Beim Grundstückskauf sollten die Vertragsparteien auf etwaige Rechtsmängel achten. Beim Grundstückskauf sollten die Vertragsparteien auf etwaige Rechtsmängel achten. - © Foto: picture alliance/dpa/dpa-tmn | Andrea Warnecke -
DAUN, 07.04.2021 - 08:40 Uhr
Wirtschaft

Worauf Kunden bei Kaufverträgen achten sollten

(dpa/tmn) - Ware gegen Geld - so geht (Ver-)Kaufen. Oft geschieht das vergleichsweise formlos. Etwa beim Kauf von Brötchen: Der Verkäufer packt sie in eine Tüte, reicht sie über die Ladentheke der Kundin, die dafür den vereinbarten Preis zahlt. Fertig.

Was vielen nicht bewusst ist: „Damit ist ein Kaufvertrag zustande gekommen - auch wenn er nur mündlich vereinbart wurde“, sagt Iwona Husemann von der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf. Doch es ist nicht immer so simpel - oft bedarf es schriftlicher Verträge. Etwa beim Kauf eines Autos oder einer Immobilie.

„Ein Kaufvertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, Antrag und Annahme“, so Husemann. Grundsätzlich herrscht dabei Vertragsfreiheit, was bedeutet: Den Parteien steht es frei, wie sie das Vertragsverhältnis ausgestalten.

Rücktritt von Verträgen nur unter Bedingungen

Wer als Kunde etwa das Angebot für ein Smartphone sieht, kann nicht in jedem Fall davon ausgehen, dass der Händler es zu dem angegebenen günstigen Preis verkauft. Ihm könnte beim Auszeichnen ein Fehler unterlaufen sein oder der Aktionszeitraum ist abgelaufen. Der Kunde muss sein Interesse am Angebot signalisieren und der Händler kann dann Ja oder eben auch Nein sagen.

Wie jeder Vertrag ist auch der Kaufvertrag in der Regel bindend. „Ein Rücktritt kommt grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht“, erklärt Rechtsanwalt Heino Maiwald aus Gütersloh, der unter anderem auf Kaufrecht spezialisiert ist. Dazu kommt es, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist und der Verkäufer eine Instandsetzung oder Ersatzlieferung verweigert oder diese gescheitert ist.

„Davon zu unterscheiden ist natürlich das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen“, so Maiwald. Von einem Fernabsatzvertrag ist die Rede, wenn der Abschluss eines Kaufvertrags übers Internet, via Telefon oder per Brief erfolgt. In diesen Fällen ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen - Gründe hierfür muss er nicht nennen.

Ausnahmen gelten für verderbliche Waren sowie für Produkte, die speziell für einen Kunden angefertigt wurden. Die Frist beginnt, sobald der Kunde die Ware erhalten hat. Bei Dienstleistungen beginnt die Frist mit dem Vertragsschluss. Der Widerruf kann etwa per Mail oder durch Zurücksenden der Ware erfolgen.

Wenn das Produkt sein Versprechen nicht hält

Was genau ein Kaufvertrag ist, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraph 433, Absatz 1) definiert: „Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.“

Und was heißt das? „Eine Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit aufweist“, erläutert Husemann. Die Ware muss also einen Zustand aufweisen, der für das Produkt üblich ist und den der Käufer der Sache nach erwarten kann.

Das sei vor allem beim Kauf gebrauchter Güter bedeutsam, betont Maiwald. Natürlich hat ein bereits genutztes Möbelstück Gebrauchsspuren, die bei einem Neuteil einen Mangel darstellen würden. „Die Grenze zwischen alterstypischem Verschleiß und Mangelhaftigkeit ist dabei fließend.“

Und was ist ein Rechtsmangel? Dieser liegt vor, wenn ein Dritter in Bezug auf den Kaufgegenstand Rechte gegen den Käufer geltend machen kann - wenn diese im Kaufvertrag nicht vereinbart wurden. Festgehalten ist das in Paragraph 435 BGB. Ein Beispiel für das Vorliegen eines Rechtsmangels: „Ein Grundstück, das als belastungsfrei verkauft wird und später stellt sich heraus, dass Dritte ein Wegerecht haben, also einen Weg über das Grundstück nutzen dürfen“, erläutert Husemann.

Käufer können Verkäufer rügen - und Forderungen stellen

Egal, ob nun ein Rechtsmangel vorliegt oder ein Sachmangel wie fehlende Qualität, eine Falschlieferung, ein Montagefehler oder fehlerhafte Ware - Kunden haben die Möglichkeit, eine sogenannte Mängelrüge auszusprechen. Und das am besten schriftlich.

In das Schreiben gehören neben dem Kaufgegenstand auch der Tag des Kaufs und die Art des Mangels. „Dem Verkäufer sollte der Fehler so genau wie möglich beschrieben werden“, empfiehlt Maiwald. Außerdem sollten Forderungen des Kunden wie etwa Nachbesserung oder Preisnachlass formuliert werden. Auch sollte eine Frist gesetzt werden.

Und was müssen Käufer bei Vorauszahlungen beachten? Sollte der Verkäufer zwischenzeitlich Insolvenz anmelden, ist das Geld in einer Vielzahl von Fällen verloren. Ein Kündigungsrecht im Fall einer Pleite des Verkäufers in dem Sinne, dass der Käufer sein Geld zurückerhält, gibt es nicht.

Bei Fernabsatzgeschäften besteht aber auch in der Insolvenz die Möglichkeit zum Widerruf - solange die Frist von 14 Tagen noch nicht abgelaufen ist. „Dies ändert aber nichts daran, dass man sein Geld nicht 1:1 zurückerhält, sondern mit zweifelhaften Aussichten als Insolvenzforderung anmelden muss“, betont Maiwald.

Auch bei Online-Käufen sollten Kunden möglichst nicht in Vorleistung treten - vor allem nicht bei privaten Verkäufern. „Oft ist schwer einschätzbar, ob ein privater Verkäufer die angebotene Ware überhaupt besitzt und wie zugesagt liefern kann“, sagt Maiwald.

Von Sabine Meuter, dpa


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